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WEG-Recht

26.03.2014

WEG-Beschluss wird über Jahre nicht umgesetzt: Eigentümer sind in Verzug.

1. Der einzelne Wohnungseigentümer hat einen Anspruch darauf, dass gefasste Beschlüsse, die den Zweck haben, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht, umgesetzt werden; die Nichtumsetzung führt zur Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz.

2. Verzug gemäß § 286(2) Nr. 4 BGB tritt mit der Bestandskraft des Beschlusses ein (unter Hinweis auf BGH, NJW 2012, 2955 ff).

3. Ein Streit der Parteien über die Art der Sanierungsweise ist unbeachtlich.

LG München I, Urteil vom 07.11.2013, 36 S 16560/12 WEG