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1. Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, wonach Betriebskosten “grundsätzlich im Verhältnis der jeweiligen Wohnfläche” auf die einzelnen Eigentümer umgelegt werden, ist wegen Umbestimmtheit nichtig. 2. Das gilt auch und insbesondere dann, wenn die Sondereigentumseinheiten in der Teilungserklärung unter Circa-Angabe der...

Leitet eine Wohnungseigentümergemeinschaft mittels einer Gemeinschaftsantenne aufgefangene Rundfunkprogramme über ein Kabelnetz nur an die einzelnen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft weiter, stellt dies unabhängig von der Anzahl der Wohnungen (hier: 343) keine lizenzpflichtige Kabelweitersendung im Sinne der §§ 20, 20b UrhG dar,...

1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat die gesetzliche Beschlusskompetenz zur Änderung des in der Teilungserklärung vereinbarten Verteilungsschlüssels. 2. Der Abänderungsbeschluss unterliegt dem Transparenz- und Bestimmtheitsgebot. Den Wohnungseigentümern steht in den Grenzen des Willkürverbots ein weiter Gestaltungsspielraum zu. 3. Ein Vertrauensschutz auf den...

Durch Mehrheitsbeschluss kann den Wohnungseigentümern die nur kurzzeitige Vermietung von Wohnungseigentum nicht verboten werden. LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2013, 85 S 143/12 WEG

1. Der Widerruf als einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung des Vollmachtgebers kann unabhängig davon, ob die Vollmacht als Außen- oder Innenvollmacht erteilt worden ist, sowohl gegenüber dem Bevollmächtigten als auch dem Dritten, demgegenüber sie besteht, erklärt werden (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom...

1. In der Teilungserklärung kann bereits die Unterteilung von Wohnungseigentum in entsprechender Anwendung von § 12 WEG der Zustimmung des Verwalters unterworfen werden. Dies muss wegen des Ausnahmecharakters deutlich zum Ausdruck kommen. 2. Verlangt die Teilungserklärung im unmittelbaren Zusammenhang mit...

Das Anbringen von Parkbügeln auf der Sondernutzung unterliegenden Pkw-Stellplätzen ist als bauliche Veränderung gemäß § 22(1)1 WEG zustimmungspflichtig, wenn hiermit das optische Erscheinungsbild der Anlage verändert wird und eine nachhaltige Veränderung der Parksituation und Rangiermöglichkeiten zu befürchten ist, wenn auch...

1. Eine eigenmächtige bauliche Veränderung ist ohne Zustimmung durch Eigentümerbeschluss rechtswidrig; daran ändern ihre Duldung oder die konkludente Zustimmung nichts. 2. Auch nach der Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer eigenmächtigen baulichen Veränderung ist die Wohnungseigentümergemeinschaft zum Rückbau auf eigene...

1. Kleine Fehler der Abrechnung, die sich nur mit ganz geringfügigen Beträgen auswirken, sind hinzunehmen und führen nicht zur Unwirksamkeit der Abrechnung. 2. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt ausnahmsweise, wenn der Erfolg einer Klage den Wohnungseigentümern oder der Gemeinschaft keinen Nutzen bringt....

1. Dem Vertragswortlaut kommt maßgebliche Bedeutung bei der Frage zu, ob ein Vertrag mit dem Verband oder den einzelnen Eigentümern geschlossen worden ist. 2. Vertragsänderungen für Verträge der einzelnen Wohnungseigentümer/Wohnungserbbauberechtigten mit Dritten können nicht mehrheitlich beschlossen werden. LG Düsseldorf, Urteil...

 
rath-dsdf 2019-12-05 wid-93 drtm-bns 2019-12-05